Cannabis und Verfassungsrecht – Die Notwendigkeit einer Justizkampagne

Kongressraum
Seit dem Jahr 2004 hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht mehr mit der Cannabiskriminalisierung beschäftigt. Es gab keine einzige Richtervorlage nach Art 100 GG. Dies obwohl in der überwiegenden deutschen Öffentlichkeit, der Mehrzahl der Strafrechtsprofessoren und auch in  Teilen der Politik dahin Übereinstimmung herrscht, dass das Cannabisverbot
verfassungswidrig ist.
Auch international haben viele Länder bereits legalisiert und sehr viele Länder haben Cannabis als Medizin zugelassen. Die WHO denkt über eine Rückstufung von Cannabis auf der Liste der gefährlichen Substanzen  nach.
Da der Gesetzgeber nicht reagiert, ist es an der Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarung der Cannabisprohibition mit dem Grundgesetz  erneut  prüft. Nicht nur die Zeiten sondern auch die  Rechtsauffassungen ändern sich.
Nun ist es an der Zeit deutsche Strafrichter zu bewegen, Cannabisverfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Aber auch jeder Einzelne, der wegen Cannabis verurteilt wird, kann das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung auffordern.
Selbst wenn das BVerfG dem verfassungswidrigen Zustand nicht abhilft, dann wird jeder Einsatz gleichwohl Erfolge im Denken der Bevölkerung zeigen, und dadurch den Druck auf die Politik zur Veränderung der Cannabisgesetze erhöhen.
Viele Tropfen höhlen den Stein. Und das ist das Ziel der Justizkampagne
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